Ratssitzung am 22.06.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiesemann,

wir bitten um die Zustimmung des Rates zu dem nachstehenden Antrag.

Der Rat der Stadt Neuenrade möchte die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
nachhaltig verbessern. Dazu beauftragt der Rat die Verwaltung, mit der Agentur Barriererfrei NRW oder einer vergleichbaren Einrichtung eine Fortbildung für  Mitarbeiter*innen und Kommunalpolitiker*innen „Inklusives Neuenrade“ zu organisieren. Teile dieser Fortbildung sollen sein:

• eine Begehung des Rathauses zur Feststellung bestehender Teilhabebarrieren unter Einbeziehung von Neuenrader*innen mit Behinderungen und den EUTB-Verbundparteien im Märkischen Kreis und die Erstellung eines Barrierefreiheitskonzepts für das Rathaus,

• die Sichtung eines öffentlichen Bauprojekts (z.B. Anbau Burg-Grundschule) bezüglich der inklusiven Gestaltung und • die Prüfung der digitalen Informations- und Kommunikationsangebote der Stadt auf Barrierefreiheit und die Entwicklung eines Maßnahmekatalogs zum Abbau identifizierter Barrieren.

Begründung:

Die UN-Behindertenrechtskonvention, das Bundesteilhabegesetz sowie die Gesetze zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Bund und in NRW verpflichten auch die Stadt Neuenrade, Barrieren für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen abzubauen. Grundlage dieses dauerhaften Prozesses ist eine Veränderung in der Wahrnehmung der vorhandenen Barrieren insbesondere bei Entscheidungsträger*
nnen und Gestalter*innen des Zusammenlebens von Menschen mit und ohne Behinderungen.

Die Agentur barrierefrei wird vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW gefördert und bietet auch Kommunen Informationen und Beratung zu Fragen der Umsetzung von Barrierefreiheit http://www.ab-nrw.de.

Mit einer Fortbildung soll der Prozess „Inklusives Neuenrade“ eingeleitet werden.

Die Hinweise aus den regelmäßigen Gesprächen des Bürgermeisters mit Neuenrader*innen mit Behinderungen sollen in den Prozess einfließen.

Mit freundlichen Grüßen

Mark Hantelmann        Christiane Vollmer