Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiesemann,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Verwaltung und Interessierte,

Neuenrade im Jahr 2021 – eine Stadt in einem Jahr mit wichtigen Weichenstellungen.
„Ich möchte, dass Sie handeln, als ob das Haus in Flammen
steht. Ich will, dass Sie in Panik geraten.“ So Greta Thunberg
am 16. April 2019 vor dem EU-Klimaaussschuss. Am
23.09.2019 fragte sie beim UN-Klimagipfel: „Wie könnt Ihr weiter wegschauen?“

Wir möchten, dass auch der Rat in Neuenrade nicht weiter wegschaut. Gerade im städtischen Haushalt muss deutlich werden, dass wir alle die Klimakatastrophe ernst nehmen und hier in Neuenrade die erforderlichen Entscheidungen treffen.

Wir danken der Verwaltung für den vorliegenden Haushaltsplanentwurf. Die Bewirtschaftung der städtischen Finanzen ist solide. Die Fortschreibungen der Einzelansätze sind nachvollziehbar. Wir werden diesem Haushalt zustimmen.

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Rat werden diese Ratsperiode nutzen, um hinzusehen, hinzuweisen und Verbündete für eine andere – nachhaltige – Politik zu suchen. Erste Schritte sind gemacht, wie das Klimaschutzkonzept, die Einrichtung des Ausschusses für Natur, Klima, Nachhaltigkeit und Forsten und die ersten Weichenstellungen für eine andere Fuß- und Radverkehrspolitik.

Auf der anderen Seite: Der Bericht der Revierförster über den Zustand des städtischen Forstes nach Stürmen, Hitzeperioden und Borkenkäferbefall macht fassungslos. Wir können nicht weiter wegschauen!

Der nächste Haushalt 2022 muss deutlich machen, dass kommunalpolitische Entscheidungen nachhaltig sind und ein Versprechen an alle, vor allem die junge Generation, sind, Natur und Umwelt zu schützen und eine gleichberechtigte Teilhabe aller sicher zu stellen.

Die Auseinandersetzung um den richtigen Weg muss dabei demokratisch und transparent sein.

Dazu bitten wir alle Fraktionen, die politische Auseinandersetzung nicht zur wiederholten Aufarbeitung früherer Konflikte und Verletzungen zu nutzen. Lassen Sie uns gemeinsam nach vorne schauen.

Wir wollen auch die Neuenrader*innen einbinden, deren Belange noch nicht ausreichend einbezogen werden: Menschen mit Migrationshintergrund, jüngere und lebensältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, junge Familien und Frauen.

Ein Jahr mit wichtigen Weichenstellungen liegt vor uns. Es gilt, das Vertrauen aller zu gewinnen, dass die Stadt Neuenrade nicht weiter wegschaut und das ihre zum Umgang mit dem Klimakatastrophe tut.

Zum Abschluss ein Zitat für alle, die die Aufgabe für zu groß für unsere Möglichkeiten halten. „Wir schaffen das.“ so Angela Merkel in der sogenannten Flüchtlingskrise 2015.

Wir schaffen das in Neuenrade, gemeinsam auf die Klimakatastrophe zu schauen und die richtigen Entscheidungen für kommunale Beiträge für eine nachhaltige und gleichberechtigte Zukunft für alle Neuenrader*innen zu treffen.

Wir schaffen das.



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