Neuenrade. Vor wenigen Tagen haben die CDU und Bündnis 90/Die Grünen ihre Kooperation im Rat
der Stadt bekannt gemacht. Sowohl Mark Hantelmann von der CDU als auch Christiane Vollmer von
den Grünen betonten die Bedeutung der Zusammenarbeit für die Zukunft der Stadt.
Veränderungen zu den thematischen Schwerpunkten von Ausschüssen, in denen alle Parteien die
Themen für die Ratssitzungen besprechen, vorbereiten und beschließen, sind nach Wahlen üblich.
Die bedeutendsten Veränderungen des letzten Jahrzehnts war die Integration des Ausschusses
„Stadtentwicklung“ in den für „Bauen und Planen“. Außerdem wurden die Themen Kinder, Jugend,
Schule und Soziales zusammengefasst, das sie thematisch nah beieinander lagen. Ähnliches
passiert auch in diesem Jahr, so dass es zu einer neuen Konstellation kommen soll.
Vor vielen Jahren wurde das Thema Umweltschutz dem Forstausschuss zugeordnet. Hier soll eine
grundlegende Neuausrichtung erfolgen. Dieser Ausschuss soll erweitert und umbenannt werden zu
Nachhaltigkeit, Umwelt und Klima: „Die Themen gehören zusammen, daher ist es wichtig, dass wir
sie in einem zentralen Ausschuss behandeln“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Mark Hantelmann.
Auch Christiane Vollmer von den Grünen erklärt, wie wichtig diese Neuausrichtung ist: „Wir geben
dem Ausschuss mehr Kompetenzen und damit eine höhere Bedeutung. So sichern wir gemeinsam,
dass diese Zukunftsthemen in einem Gremium gebündelt werden.“ Hier sollen Zuständigkeiten
gebündelt werden, die Auswirkungen auf die Lebenssituation der nächsten Generationen und die
Umwelt haben. Mit diesem Plan sollen sich andere Ausschusskonstellationen verändern. Dieser
neue Zuschnitt übernimmt beispielsweise ein paar Kompetenzen aus dem Ausschuss für Bauen,
Planen & Stadtentwicklung. Im politischen Alltag lassen sich die Themen in dieser neuen
Anordnung konstruktiv angehen, erklären Hantelmann und Vollmer unisono. Genaue Details des
neuen Ausschusses finden sich unten:
Mit diesem Vorschlag sind CDU und Grüne bereits an den Bürgermeister Antonius Wiesemann
herangetreten mit dem Wunsch, dass Wiesemann sich hierzu mit den anderen Parteien abstimmt,
um dafür eine breite Mehrheit in der konstituierenden Ratssitzung am 17. November zu erhalten.
Dazu kann aktuell berichtet werden, dass sich in der Vorbereitungsbesprechung am 10. November 2020 alle Parteien zur Einrichtung eines Ausschusses für Nachhaltigkeit geeinigt haben. Die
genaue Reihenfolge der Aufzählung wird nachträglich noch besprochen. Auch zu den Inhalten gab
es keine Widersprüche.

Nachhaltigkeit
• Entwicklung, Konzeptionierung und Begleitung von kommunalen Maßnahmen und
Aktivitäten
• Grundsätze der Verkehrsplanung zur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung
• Digitalisierung
• Grundsätze der Straßen- und Verkehrsplanung
• Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen
• Generationengerechte Stadtentwicklung
• Inklusion und Integration

Umwelt
• Forst- und Landwirtschaft
• Bildung, Änderung und Verpachtung des Eigenjagdbezirkes

Klima
• Grünanlagen
• Regenerative Energien
• Aufstellen und Fortschreiben von Klimaschutzkonzepten
• Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept
• Klimafolgenanpassungsplanung